Samstag 8. Mai 2010, 10:04 Uhr
Mehrheit votiert für Sperrbezirk

Bordell soll mit Antrag auf Abwehr der Prostitution verhindert werden / SPD befürchtet: Idstein macht sich lächerlich

Die Chancen sind nur minimal, dennoch soll die Stadt Idstein den Versuch unternehmen, das gesamte Stadtgebiet in einen Sperrbezirk zur Abwehr der Prostitution aufnehmen zu lassen. Auf Antrag der CDU wurde der Magistrat mit der Einleitung der notwendigen Schritte beauftragt. Entscheiden wird darüber letztlich das Regierungspräsidium in Darmstadt.

„Wenn sich die Möglichkeit bietet, Bordellbetriebe zu verhindern, sollten wir sie nutzen“, bezog CDU-Fraktionschef Thomas Zarda klar Position. Ohne Sperrgebietsverordnung habe die Stadt kaum Möglichkeiten zu steuern, so Zarda.

Mit ihrem Antrag sei die CDU „über das Ziel hinausgeschossen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß: „Wir wollen kein Bordell, wir wollen aber auch keinen Sperrbezirk für die ganze Stadt, womit sich Idstein überall lächerlich macht.“ Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass das Regierungspräsidium für eine Sperrgebietsausweisung hohe Prüfmaßstäbe anlege, wobei die konkrete Gefährdung der Jugend und des öffentlichen Anstands die Voraussetzungen seien. Dies seien „fast unerfüllbare Voraussetzungen“. Fassungslosigkeit erntete Weiß mit seiner Bemerkung, dass „in letzter Zeit mehr Kinder durch die Kirchen zu Schaden gekommen sind als durch Bordelle“.

Gegner der CDU-Initiative ist auch Thomas Clemenz (FDP). Unter Hinweis auf die liberale Grundhaltung der FDP forderte er dazu auf, nur dort zu reglementieren, wo es nötig sei. „Hier halten wir es nicht für erforderlich.“. Inga Rossow (FWG) will geprüft wissen, ob die Ausweisung eines Sperrbezirks eine Chance hat.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt wünschte sich vor allem eine klare Stellungnahme aus dem Regierungspräsidium. Während er und seine Fraktionskollegin Annette Reineke-Westphal für den Antrag stimmten, sprach sich Grünen-Stadtverordneter Patrick Enge dagegen aus. Seine Befürchtung: „Mit einem Sperrbezirk treiben wir die Frauen nur in die Illegalität.“ Ähnliche Bedenken äußerte der SPD-Stadtverordnete Ernst. Schon jetzt existiere in Idstein Prostitution in Wohnungen und auf Hinterhöfen. Es sei nichts erreicht, wenn man die Prostitution in Wohnwagen auf Parkplätzen verlagere. Mit der Mehrheit von 20 Stimmen setzten CDU, und (zwei) Grüne den Unionsantrag durch.

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(Quelle: wiesbadener-kurier.de)