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Freitag 5. Juni 2009, 02:08 Uhr
Gericht stoppt Wandsbeker Bordell
Das erste Kapitel im "Wandsbeker Bordellstreit"
ist beendet: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Bau eines
Bordells an der Angerburger Straße gestoppt.
Grund: Der Bordellbetrieb passt nicht zum Gewerbegebiet der
Automeile am nahen Friedrich-Ebert-Damm und kann vorläufig
nicht gebaut werden. Das geht aus einer Erklärung des
Gerichts hervor. Es hat in einem Eilverfahren mit seinem Beschluss
die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nachbarin angeordnet.
"Bei dem Bordell handelt es sich offensichtlich weder
um einen Betrieb, der zur Automeile passt, noch um einen störenden
produzierenden Gewerbebetrieb", heißt es in der
Gerichtsmitteilung.
Im Gewerbegebiet rund um die Automeile sollen sich laut Bebauungsplan
"störende" Betriebe ansiedeln können.
"Stören heißt nicht, dass sich Bürger
daran stören, sondern, dass Betriebe störende Emissionen
wie Lärm oder Abgase verursachen", sagt Susanne
Walter, Sprecherin der Verwaltungsgerichte dem Abendblatt.
Da seien "etwas ruhigere" Betriebe fehl am Platz.
Walter: "Wer viel emittiert, will auch nicht, dass der
Nachbar sagt, er sei ruhebedürftig."
Der Streit hat zu chaotischen Zerwürfnissen zwischen
Parteien und auch innerhalb der Wandsbeker CDU geführt.
Höhepunkt: Die CDU-Fraktion war nach Bürgerprotesten
der Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) in
den Rücken gefallen. Nach einer Vorgenehmigung sollte
diese von der Fraktion verhindert werden und wurde dann doch
beschlossen.
Anlass der Streits ist die geplante Umsiedlung eines kleinen
Bordells ("Geizhaus", zwei Dutzend Prostituierte)
an die Angerburger Straße. Zur Schlammschlacht wurde
der Streit, nachdem ein zweites Bordell (ein "Riesenbordell")
ins Gespräch gebracht wurde und dies zu Verwechslungen
führte. Das "Riesenbordell" hat sich bisher
als reines Fantasieprodukt herausgestellt.
Der Kampf für und gegen das kleine Bordell geht jedoch
weiter. Auch die Schlammschlacht. "Eine Klatsche für
die Bezirksamtsleiterin", kommentiert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Jan Balcke den Gerichtsbeschluss. "Es wurde deutlich,
dass CDU und GAL wider besseres Wissen die Entscheidung der
Verwaltung für das Bordell mitgetragen haben und wie
blinde Hühner hinter der Bezirksamtsleiterin hergelaufen
sind", sagt er.
Das Bezirksamt geht auf die Schlammschlacht nicht ein, nur
auf den Gerichtsbeschluss: "Wir begrüßen es,
dass zumindest vorläufig eine Entscheidungsgrundlage
geschaffen wurde, die allen Beteiligten Rechtssicherheit bietet.
Die Entscheidung entspricht unserem Wunsch, dass Bordellbetriebe
in diesem Gebiet ausgeschlossen werden", sagte Sprecherin
Christiane Kurth.
Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Eckard Graage: "Wenn
es dazu kommt, dass durch ein Gerichtsurteil ein Bordell dort
verhindert wird, ist das in unserem Sinne." Und Ilse
Drews (68), die mit ihrer Bürgerinitiative "Wandsbek
wehrt sich" das Bordell verhindern will, freut sich über
einen "Etappensieg, der uns Mut macht."
Anwalt Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm & Partner
(die das Geizhaus bei dem Umsiedlungsplan vertritt) sagt hingegen:
"Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Vorhaben
an der Stelle rechtmäßig ist, und werden sofort
die Überprüfung im Beschwerdeverfahren durch das
Oberverwaltungsgericht beantragen."
Dann wird das nächste Kapitel aufgeschlagen.
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(Quelle: abendblatt.de)
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