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Mittwoch 3. September 2008, 14:39 Uhr
Sexsteuer in Frankfurt am höchsten
Eine Sexsteuer - das ist in vielen hessischen Städten
nichts Neues. Doch weil in Marburg Prostituierte gegen die
Einführung der Steuer demonstriert haben, wird nun heftig
darüber diskutiert.
"Wir sind doch die Nachhut", stöhnt der Marburger
Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). In der Tat gibt
es allein bei den Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern
bereits 13 hessische Kommunen, die eine Steuer auf "Vergnügen
besonderer Art" erheben: Frankfurt, Kassel, Gießen,
Hanau, Wetzlar, Dillenburg, Limburg, Korbach, Eschborn, Friedrichsdorf,
Hattersheim, Kelkheim und Mörfelden-Walldorf.
Am Etat macht die Steuer wenig aus. "Das ist zwar wenig,
aber eine stabile, langfristig erprobte Einnahme", sagt
der Finanzreferent des Hessischen Städtebundes, Ben Michael
Risch. Und: Die Höhe der Steuer schwanke erheblich.
Während in Hanau und Eschwege 2,50 beziehungsweise 2,55
Euro je Quadratmeter und Monat erhoben werden, seien es in
Frankfurt 50 Euro. In Gießen werden sowohl die Bordelle
als auch Sex-Bars und Videokabinen besteuert, was der Stadtkasse
rund 35.000 Euro pro Jahr bringt.
Die meisten Städte haben die Steuer bereits vor vielen
Jahren eingeführt - mitunter schon während der Weimarer
Republik. Die Marburger stießen auf die neue Einnahmequelle
allerdings erst, als sie sich bei der Überarbeitung ihrer
Spielapparatesteuer Mustersatzungen anschauten: "Das
ist eine Anpassung, die in unseren Nachbarstädten längst
Usus ist", sagt Vaupel.
Dass die Prostituierten weiß geschminkt im Stadtverordnetensitzungssaal
auftauchten, hält er für ein Missverständnis.
Besteuert werden nämlich nicht die Bordelle, sondern
nur die "Sexdarbietungen", also Pornokinos, Striptease,
Peepshows, Sexmessen und Tabledance.
Vom 1. Januar an wird die Stadt 2,50 Euro pro Veranstaltungstag
und angefangene zehn Quadratmeter von den Betreibern kassieren.
Dies entspreche der Steuerhöhe von Gießen, Wetzlar
und Hanau, sagt Vaupel. Davon erhofft er sich 90.000 Euro
pro Jahr.
Juanita Henning von der Prostituiertenorganisation Dona Carmen
hat dafür trotzdem kein Verständnis: "Das ist
eine sehr willkürliche Steuer, für die es keine
Rechtfertigung gibt", sagt die Organisatorin der Demonstration.
In den meisten Bordellen gebe es Table-Dance. Die Steuer werde
von den Betreibern der Etablissements an die Sexarbeiterinnen
weitergegeben: "Die Leidtragenden sind auf jeden Fall
die Frauen." Henning vermutet, dass die Prostitution
auf diese Weise aus der Stadt vertrieben werden soll.
Um solche Vergnügen aus der Stadt zu jagen, gebe es
andere Methoden, meint der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler
in Hessen, Ulrich Fried: "Diese Bagatellsteuern haben
in einem zeitgemäßen Steuersystem nichts zu suchen."
Die Einnahmen seien so bescheiden, dass sich der Aufwand vermutlich
kaum lohne. Im Falle Marburgs handele es sich um 0,1 Prozent
der Steuereinnahmen.
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(Quelle: fr-online.de)
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