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Sonntag 9. April 2006, 12:33 Uhr
Broschüre mit Tips für Prostituierte
aus der Ukraine eingezogen
Berlin (AP) Die Bundesregierung hat eine offiziöse Broschüre
mit Tips für Prostituierte aus der Ukraine eingezogen. Das
bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Wochenende
in Berlin auf Anfrage. Das im März 2005 während der Visa-Affäre
hergestellte Heft der bundeseigenen Entwicklungshilfe-Gesellschaft
GTZ enthielt nach einem Bericht der «Welt am Sonntag»
unter anderem den Hinweis, dass in der Bundesrepublik legale Arbeit
als Prostituierte möglich sei.
Die Broschüre, die auch über das Internet abrufbar war,
war dem Bericht zufolge Innenstaatssekretär August Hanning
aufgefallen, der sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgreich
beim Entwicklungsministerium beschwerte. Entwicklungsstaatssekretär
Erich Stather, der vom ehemaligen BND-Präsidenten Hanning angesprochen
worden war, vertritt sein Ressort im Aufsichtsrat der Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit (GTZ).
Zur Möglichkeit der Arbeit als Prostituierte rügte Hanning
den Angaben zufolge unter anderem den schon allein als sprachlich
unpassend kritisierten Satz: «Dies gilt aber leider ... nur
für Menschen, die eine entsprechende Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
haben (z.B. auf Grund einer Ehe).»
Auch Straftatbestände seien verniedlicht worden. Zur illegalen
Einreise über die grüne Grenze habe es geheißen:
«Was viele Frauen machen.» Vor Hilfeersuchen bei der
Polizei wurde laut Bericht gewarnt, weil die Polizei dafür
sorgen müsse, dass Illegale das Land verlassen. Innenexperten
hatten einen Anstieg illegaler Prostitution bei der Fußball-WM
befürchtet.
Die GTZ bedauerte die «vorschnelle Herausgabe der Publikation»,
die wegen «redaktioneller und technischer Unzulänglichkeiten»
von Stather eingezogen worden sei. Das Grundproblem Frauenhandel
und Zwangsprostitution bestehe aber nach wie vor. Ziel sei es gewesen,
den betroffenen Frauen zu helfen. Dies sei nach wie vor «eine
notwendige und wichtige Aufgabe».
Die GTZ ist eine privatwirtschaftliche GmbH im Eigentum des Bundes.
Die international angesehene Gesellschaft ist nach eigenen Angaben
in mehr als 130 Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern
tätigt und schöpft aus 30-jähriger Erfahrung. Die
Gesellschaft arbeitet mit mehreren Bundesministerien und Partnern
aus der freien Wirtschaft zusammen.
Im Zentrum der Visa-Affäre hatte der Vorwurf der damaligen
CDU/CSU-Opposition gestanden, die rot-grüne Bundesregierung
habe mit ihrer Politik der erleichterten Visa-Gewährung massenhaftem
Missbrauch Vorschub geleistet. Durch den Grundsatz «im Zweifel
für die Reisefreiheit» im so genannten Volmer-Erlass
aus dem Jahr 2000 soll Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Kriminalität
gefördert worden sein.
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