Dienstag 1. August 2006, 19:11 Uhr
Mautdaten zur Verbrechersuche?

Kassel/Berlin (ddp-hes). Nach dem vermutlich von einem Lkw-Fahrer verübten Mord an einer Schülerin in Kassel ist in Deutschland eine neue Diskussion um die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung entbrannt. Führende Unions-Politiker forderten am Dienstag eine Lockerung des «Totalverbots» im Mautgesetz zur Einbeziehung der Lkw-Mautdaten in die polizeilichen Ermittlungen. Auch Kassels Polizeipräsident Wilfried Henning sprach sich dafür aus, die Rechtslage zu verändern.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwiesen darauf, dass es immer wieder Fälle von schwerster Kriminalität gebe, bei denen eindeutige Hinweise vorlägen, dass zur Tatbegehung ein Lkw verwendet wurde. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Fällen wie dem in Kassel den Ermittlungsbehörden ein «viel versprechender Ermittlungsansatz von vornherein und ohne Ausnahmen aus der Hand geschlagen ist».

Beckstein sagte, es gehe nicht darum, bei Bagatelldelikten oder leichter oder mittlerer Kriminalität die Mautdaten zu nutzen. Bei Schwerstkriminalität wie Mord müsse ein Rückgriff auf vorhandene Systemdaten jedoch gesetzlich zugelassen werden. Bosbach betonte, es gelte, «überzogenen Datenschutz» auf «ein wirklich notwendiges Maß» zurückzuführen.

Polizeipräsident Henning hält die momentane Rechtslage für unbegreiflich und «einigermaßen unerträglich». Bei dem Mörder der am 8. Juli auf einem Parkplatz der A 49 bei Kassel getötet aufgefundenen 18-Jährigen handele es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Lkw-Fahrer, der in der Mordnacht auf der A 49 unterwegs war, sagte Henning.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen aufgrund von DNA-Spuren davon aus, dass die junge Frau einem Serientäter zum Opfer fiel. Er soll in den Jahren 2003 und 2004 im Raum Köln eine Prostituierte ermordet und eine weitere schwer verletzt haben. Das überlebende Opfer hatte damals angegeben, der Täter habe einen Lkw gefahren.

«Im aktuellen Fall hätten wir sehr schnell einen Kreis von verdächtigen Lkw-Fahrern, unter denen wir den Täter suchen könnten,» sagte der Polizeipräsident. Der Gesetzgeber müsse daher die Mautdaten in Fällen von Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen freigeben.

Die Polizei setze nun auf die Mithilfe von Spediteuren. Diese könnten anhand ihrer Mautabrechnungen selbst prüfen, ob eines ihrer Fahrzeuge in der Tatnacht auf der A 49 unterwegs war, sagte Henning.

Nach Angaben der Ermittler hat sich derweil ein Zeuge gemeldet, der - zurückgekehrt aus dem Urlaub - erst jetzt von dem Verbrechen erfahren hat. Der Autofahrer will die 18-Jährige in der Tatnacht auf einem Fußweg an der B 83 in Kassel gesehen haben. Dort war die Schülerin nach den bisherigen Erkenntnissen ihrem Mörder in die Hände gefallen. Dem Zeugen zufolge waren zum fraglichen Zeitpunkt noch vier weitere Fahrzeuge auf der Bundesstraße in Richtung Kassel unterwegs. Die Polizei hofft jetzt, dass sich die Fahrer dieser Wagen melden.

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