Berlin (ddp). Nach gut acht Monaten hat der Visa-Untersuchungsaussschuss des Bundestages am Dienstag seine Arbeit eingestellt. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedete das Gremium einen rund 850-seitigen Abschlussbericht. Während Union und FDP der Bundesregierung massive Versäumnisse vorhalten, sieht sich Rot-Grün einer Skandalisierung ausgesetzt.

In ihrer Bewertung zieht die rot-grüne Koalition den Schluss, dass die Visa-Politik der Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet habe. Auch seien Prostitution und Menschenhandel in Deutschland durch die Visa-Vergabe nicht gefördert worden. SPD-Obmann Olaf Scholz betonte, schon vor Einsetzung des Ausschusses seien die Missstände beseitigt worden. «Der vermeintliche Skandal, den die Opposition zu konstruieren versuchte, ist in sich zusammen gefallen.» Auch Grünen-Obmann Jerzy Montag resümierte: «Die Vorwürfe der Opposition sind vom Tisch.»

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) warf SPD und Grünen hingegen vor, im Abschlussbericht ihrer Strategie treu geblieben zu sein, «die Rechtswidrigkeit der Visa-Erlasse dreist zu bestreiten». FDP-Obmann Hellmut Königshaus nannte die Bewertung der Affäre durch Rot-Grün «oberflächlich und leichtfertig».

In ihren Minderheitenvoten bescheinigen Union und FDP der Bundesregierung eine chaotische Arbeit. Das Auswärtige Amt und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten durch eine ideologisch motivierte Visa-Politik Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk erleichtert». Dadurch seien Schwarzarbeit sowie Ausbeutung und Zwangsprostitution teils gutgläubiger Reisewilliger begünstigt worden. Innenministerium und Kanzleramt seien trotz Warnungen der Nachrichtendienste untätig geblieben.

Für den Fall eines Regierungswechsels kündigten Union und FDP einen wirksameren Schutz vor Visa-Missbrauch an. Die Visumsvergabe müsse neu organisiert werden, sagte Uhl und fügte hinzu: «Es ist eine Schande, dass Deutschland auch bei der Grenzsicherung nicht der Vorreiter, sondern der unsichere Kantonist geworden ist». Auch Königshaus plädierte dafür, die Erlasslage zu überprüfen und neu zu ordnen.

Der Untersuchungsausschuss hatte am 20. Januar seine Arbeit aufgenommen. Höhepunkt war im April die live übertragene Aussage Fischers, der persönliche Fehler einräumte. Als letzter Zeuge war Mitte Juli Innenminister Otto Schily aufgetreten. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hatte der Ausschuss die Beweisaufnahme vorzeitig eingestellt.

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