Berlin (ddp). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekommt die Auswirkungen der Visa-Affäre jetzt auch an seinen persönlichen Umfragewerten zu spüren. Nach mehr als drei Jahren hat er im ZDF-«Politbarometer» seinen Spitzenplatz auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker eingebüßt, berichtete der Sender am Freitag. Laut Presseberichten will der Außenamtschef seine Visa-Politik auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen am Samstag massiv verteidigen. Polizeigewerkschaften sehen keinen Zusammenhang zwischen Visa-Missbrauch und Verbrechensanstieg.

Nach Darstellung der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» will Fischer am Samstag ausführlich die Gründe für die Lockerung der Visa-Vergabe erläutern und sagen, warum er dies heute noch für richtig hält. Zugleich wolle er um Verständnis bitten, dass er erst vor dem Untersuchungsausschuss nach genauem Aktenstudium Details darlegen könne. Fischer hatte am Donnerstag angekündigt, man werde von ihm zu der Affäre in den nächsten Tagen «ein paar sehr klare Worte hören».

Grünen-Chefin Claudia Roth rief derweil ihre Partei zu einer «offensiven Auseinandersetzung» in der Visa-Debatte auf. Es sei nicht hinzunehmen, dass «über die Debatte eine liberale Visumspolitik diskreditiert wird», betonte die Parteivorsitzende.

Mit dem früheren sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig meldete sich erstmals ein CDU-Politiker zu Wort, der die von seiner Partei angestoßene Diskussion als «sehr einseitig» kritisierte. Er betonte, dass sehr viele Besucher aus Osteuropa weder Schwarzarbeiter noch Prostituierte seien. Ein weltoffenes Deutschland werde «im Moment zu gering geschätzt».

Die Zentrale von EuroCop, des Dachverbandes von 25 europäischen Polizeigewerkschaften, wies die Vermutung zurück, es gäbe einen belegbaren Zusammenhang zwischen Visa-Missbrauch und Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und gesteigerter Kriminalität. «Keiner, der so argumentiert, kann sich auf verlässliche Angaben stützen«, sagte EuroCop-Präsident Heinz Kiefer. Die Lagebilder des Bundeskriminalamtes wiesen nicht auf eine »signifikante Zunahme der Schwarzarbeiter-Kriminalität« hin.

Auch die Beratungsstellen gegen Menschenhandel sehen laut Kiefer keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Zwangsprostitution und massenhaft erschlichenen Visa. «Es sind danach keine Fälle bekannt, in denen Opfer von Menschenhandel aus der Ukraine mit so genannten Reiseschutzpässen eingereist sind», sagte der Experte. Auch bei der Zahl der tatverdächtigen Ukrainer gebe es «keine gravierenden Veränderungen, die die Behauptung rechtfertigen, dass die Visa-Erlasse zu einem dramatischen Kriminalitätsanstieg geführt hätten».

Durch die Affäre hat Fischers Ansehen gelitten. Nachdem sein Imagewert im Januar noch bei 1,6 gelegen habe, sei er nun auf einen «Durchschnittswert» von 0,8 und damit auf Rang zwei hinter Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) abgerutscht, berichtete das ZDF. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde Fischers Partei den Angaben zufolge neun Prozent erreichen und damit im Vergleich zum Vormonat einen Punkt abgeben. (Weitere Quellen: Kiefer in der «Leipziger Volkszeitung»; Roth und Sandig im Berliner »Tagesspiegel")

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