Berlin/Essen (AP) Bundesaußenminister Joschka Fischer hat erneut die Verantwortung für die Visa-Affäre übernommen. «Ich stehe zu meinen Fehlern», sagte Fischer beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen Grünen am Donnerstag in Essen. Trotz des Drucks durch die Affäre kann sich Fischer nach Aussagen seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog voll auf die Loyalität seines Ministeriums verlassen. Von einer Krise könne keine Rede sein, sagte Chrobog.

Fischer betonte in der Essener Lichtburg: «In den Jahren 2000 bis 2002 hätte ich in Kiew früher und entschlossener eingreifen müssen.» Zu Berichten, nach denen der Visa-Missbrauch auch nach 2002 angedauert haben soll, bezog der Grünen-Politiker nicht Stellung. Er sagte lediglich, in der Medienberichterstattung sei «manches richtig und manches nicht». Der Opposition warf Fischer vor, die Visa-Affäre ausschließlich parteipolitisch zu nutzen, um die Menschen in Angst zu versetzen.

Chrobog, der bereits unter den Außenministern Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher diente, sagte in N24: «Dieser Dienst hat immer loyal gestanden zu einem Minister, egal aus welcher Partei er kam.» Dies müsse so bleiben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der «Leipziger Volkszeitung» vom Donnerstag, sie habe es «nie für möglich gehalten, dass Grüne allen Ernstes für Menschenhandel und Zwangsprostitution verantwortlich gemacht werden sollen». Roth warf der Union vor, mit entsprechenden Aussagen im Visa-Ausschuss eine «inszenierte Skandalisierung» zu betreiben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte parallel zu den Anhörungen im Visa-Ausschuss eine Veranstaltung zur Zwangsprostitution an. Danach findet einen Tag vor der geplanten Anhörung des früheren Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) im Reichstag das Symposium «Zwangsprostitution wirksam bekämpfen» mit zahlreichen Rednern statt, darunter die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

In der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Symposium am 20. April heißt es: «Die Einreisepolitik von Bundesaußenminister Fischer (Fischer/Volmer-Erlass: «Im Zweifel für die Reisefreiheit») hat seit dem Jahr 2000 die Tore für Menschenhändler nach Deutschland weit geöffnet. Frauen und Mädchen wurden unter Ausnutzung ihrer Hoffnungen auf ein besseres Leben und mit offiziellen Touristenvisa von den Menschenhändlern nach Deutschland gebracht und unter anderem zur Prostitution gezwungen.»

Der Visa-Untersuchungsausschuss setzt seine Anhörungen in einer Woche fort. Auf der Zeugenliste stehen nach der offiziellen Tagesordnung vier Mitglieder des Referats Visa-Grundsatzfragen des Auswärtigen Amts. Die Vernehmung von Fischer selbst ist für den 25. April geplant. Über eine TV-Übertragung der Vernehmung ist noch nicht entschieden. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, nannte eine Übertragung «eher unwahrscheinlich», da bei den Befragungen meist auf Geheimakten zurückgegriffen werden müsse.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der «Saarbrücker Zeitung», er sehe Joschka Fischers Aussage im Untersuchungsausschuss positiv entgegen. Fischer habe Fehler eingestanden und korrigiert. Aufklärungsbedarf gebe es aber auch darüber, was «in der Öffentlichkeit an falschen Behauptungen herumgeistert».

zurück