Berlin (ddp-bln). Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klagen von drei Frauen aus Rumänien auf Einreise in die Bundesrepublik abgewiesen. Die Frauen hatten in der deutschen Botschaft in Bukarest ein Visum mit der Begründung beantragt, in der Bundesrepublik selbstständig als Prostituierte arbeiten zu wollen. Sie beriefen sich dabei auf ein Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Rumänien zur Niederlassungsfreiheit. Nach Überzeugung der Richter erfüllten die Frauen jedoch nicht die Voraussetzungen für eine selbstständige Tätigkeit.

Die Klägerinnen verfügten nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache, argumentierten die Richter. Damit sei es ihnen, unabhängig von «beruflichen Qualifikationen», schon aus sprachlichen Gründen nicht möglich, selbst Kunden zu werben und mit diesen «Geschäftsverhandlungen» zu führen. Ferner seien sie nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe die erforderlichen behördlichen, steuerlichen und ähnliche Formalitäten zu erledigen und einen Geschäftsbetrieb einzurichten. Die Frauen wären in völliger Abhängigkeit von Dritten und könnten nicht in eigener Verantwortung der Prostitution nachgehen.

Das Gericht sah seine Einschätzung dadurch bestätigt, dass die Klägerinnen sowie mehr als ein Dutzend weiterer Frauen aus Rumänien jeweils ein identisches Visumsbegehren über denselben, in Karlsruhe tätigen «Berater» verfolgt hätten. Die Fälle wiesen klassische Strukturen einer abhängigen Prostitutionstätigkeit auf. Schließlich hätten die Klägerinnen auch nicht ausreichende finanzielle Mittel nachgewiesen. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie Prozesskostenhilfe beantragt hätten.

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