Kurze Zusammenfassung:

Die neue Rechtsverordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Essener Sperrbezirk zur Ausübung der Prostitution umfasst jetzt auch die Münchener Straße. Dort hat sich seit etwa zwei Jahren der Straßenstrich etabliert. Die neue Verordnung erfordert ein situationsangepasstes polizeiliches Handlungskonzept.

Die Ausübung der Prostitution ist grundsätzlich nicht verboten. Huren machen sich nur strafbar oder begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie an Orten ihre Dienstleistung anbieten, an denen dies nach der Rechtverordnung untersagt ist.

Die Frauen auf der Münchener Straße sind seit Änderung der gesetzlichen Bestimmung auf die neue Situation hingewiesen worden. Ab dem 15.7.erhalten sie beim erstmaligen Antreffen ein Merkblatt mit den neuen Grenzen ausgehändigt. Dies wird dokumentiert. Die weitere Prostitutionsausübung wird untersagt.

Bei beharrlichem Verstoß wird eine Anzeige und eine Ingewahrsamnahme die Folge sein.

Da zurzeit nicht klar ist, wo sich außerhalb des Sperrbezirks die Prostitution etablieren wird, wird die Polizei im gesamten Stadtgebiet die Entwicklung beobachten und auf "Wanderungsbewegungen" reagieren. (U.K.)

Eingangsstatement der Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg:

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 13.Juni die von der Stadt Essen beantragte Erweiterung des Sperrbezirkes genehmigt. Damit ist die Prostitution an der Münchener Straße illegal und somit ein Fall für die Polizei, obwohl der Strich an der Münchener Straße. aus polizeilicher Sicht unproblematisch war und auch von den Hilfeeinrichtungen als geeigneter Standort angesehen wurde. Ein Ermessensspielraum bleibt der Polizei nicht. Wieder einmal ist die Polizei gefordert, wenn es um den Umgang mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geht. Aus dem sozialen und politischen Problem, das ein Straßenstrich darstellt, wird sehenden Auges ein polizeiliches gemacht. Wegen der Ausdehnung, die der Sperrbezirk jetzt hat, wird damit zu rechnen sein, dass die Polizei ihre Überwachungstätigkeit erheblich steigern muss, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, sie erfülle nicht ihre gesetzlichen Aufgaben. Denn wenn den Prostituierten kein Ersatzstandort außerhalb des Sperrbezirkes angeboten wird, werden sie sich erfahrungsgemäß - zum Teil jedenfalls - im Sperrbezirk verteilen. Die polizeilichen Kräfte, die hier gebunden werden, fehlen an anderer Stelle. M.E. hätten diejenigen, die die Erweiterung des Sperrbezirks veranlasst haben, bereits frühzeitig - zusammen mit Polizei und Hilfeeinrichtungen - nach einem Ausweichstandort suchen sollen.. Dass dies nicht geschehen ist, hat vor allem auch eine soziale Dimension. Viele Prostituierte sind drogenabhängig. Sie brauchen die Hilfe der entsprechenden Einrichtungen, die ohne Ersatzstandort aber kaum zu organisieren sein wird. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass dieser Aspekt in der öffentlichen Diskussion so vernachlässigt wird. Darüber hinaus brauchen die Frauen den Schutz durch die Polizei. Die Erfahrungen, die diesbezüglich in der Vergangenheit auch in Essen gemacht werden mussten, belegen dies überdeutlich. Ein derartiger Schutz lässt sich aber nur organisieren, wenn bekannt ist, wo sich die Frauen aufhalten. Hinzu kommt folgendes: Als Polizeipräsident dieser Stadt bin ich für alle Bürger da. Ich habe Verständnis für diejenigen, die einen Straßenstrich nicht unmittelbar vor ihrer Haustüre haben wollen. Ich sehe aber auch, dass eine bloße Verdrängung letztlich nichts bringt, weil die Probleme dann an anderer Stelle auftreten und auch dort wieder Bürger negativ betroffen sind .Vor allem muss ich als Polizeipräsident ganz deutlich sagen, dass die Polizei die eigentlichen Probleme nicht lösen kann: Obdachlosigkeit, Alkoholismus, Drogensucht oder Prostitution lassen sich mit den repressiven Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stehen, nicht lösen ! Wir müssen mehr als bisher gemeinsam überlegen, wie wir konstruktiv mit der Szeneproblematik umgehen wollen. Die bloße Erklärung, die Szene an einem bestimmten Ort nicht haben zu wollen, ist auf Dauer zu wenig.

ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Essen

Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=11562

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